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„Der Bund würde eine Parallelstruktur finanzieren“ PDF Drucken E-Mail

Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 19.03.2004

Peter Hettlich, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, zum Ausschusstreffen am 24. März, Thema: Netzverknüpfung Potsdam

Interesse für die umstrittenen Straßenbauprojekte im Potsdamer Umland gibt es nicht nur in der Region. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich aus Leipzig hat sich mit dem Thema schon befasst. Kürzlich schaute er sich vor Ort die Baustelle für die Ortsumgehung Michendorf an. Und kommenden Mittwoch wird er sich im Verkehrsausschuss des Bundestags zur Potsdamer Netzverknüpfung zu Wort melden. PNN-Redakteur Henry Klix befragte den Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der grünen Bundestagsfraktion zu den aktuellen Debatten.

Am 24. März wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigen. Worum geht es genau?

Noch vor der Sommerpause wird der Bundestag das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“ beschließen. Es enthält die Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplanes. In einer Sondersitzung am Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über Planungen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dabei werden nur die Straßenplanungen zur Sprache kommen, die den Abgeordneten die größten Bauchschmerzen bereiten, denn allein in Brandenburg sind 212 Straßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Entscheidungen fallen in der Ausschusssitzung nicht.

Die geplante Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens für die Potsdamer Netzverknüpfung und deren Auftauchen im neuen Bundesverkehrswegeplan hat zu einer breiten Welle des Protestes geführt. Ist dieses Projekt noch zu stoppen?

Das Raumordnungsverfahren liegt in der Verantwortung des Brandenburgischen Umweltministeriums. Da haben weder Bundesregierung noch Bundestag ein Mitspracherecht. Die Finanzierung dagegen liegt beim Bund. Die Ortsumgehung Potsdam ist auf dem Abschnitt von Werder bis Drewitz im Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ enthalten. Der Bundestag muss allerdings nicht den Bundesverkehrswegeplan 1:1 in das Ausbaugesetz übernehmen. Und erst durch dieses Gesetz wird die Grundlage für die Finanzierung der Planung durch den Bund geschaffen.

Verträgt sich die Planung mit grünen Positionen?

Ich kann die verkehrliche Bedeutung der Ortsumgehung Potsdam nicht erkennen. Dieser Straßenzug entlastet Potsdam kaum, vielmehr nimmt er Verkehr des Autobahnringes auf. Der Bund würde eine unnötige Parallelstruktur finanzieren. Gemeinsam mit Cornelia Behm und weiteren grünen Bundestagsabgeordneten spreche ich mich daher gegen die Einordnung der Ortsumgehung Potsdam in den „vordringlichen Bedarf“ aus.

Welche Bedeutung hat es, dass im Bundesverkehrswegeplan ein besonderer naturschutzfachlicher Prüfbedarf für die Netzverknüpfung gesehen wird?

Der naturschutzfachliche Planungsauftrag schränkt den „vordringlichen Bedarf“ ein. Anhand von einheitlichen Kriterien müssen die naturschutzfachlichen Bedenken auf Bundesebene ausgeräumt werden, ehe die technische Planung beginnt. Dies dürfte gerade bei den Naturschutzgebieten, die teilweise unter EU-Schutz stehen, sehr schwer werden.

Die Gegner der Ortsumgehung Michendorf sehen einen Zusammenhang zu den Planungen zur Netzverknüpfung Potsdam. Zurecht?

Ja, die B2 wäre ein Zubringer für die Netzverknüpfung. Durch den Bau der Netzverknüpfung würde wohl zusätzlich Verkehr auf die B2 im Bereich Michendorf gelenkt werden.

Welche Chancen gibt es, den Bau der Ortsumgehung Michendorf zu stoppen?

Die Ortsumgehung Michendorf gilt als „fest disponiert“, da sie bereits im vordringlichen Bedarf des vorangegangenen Bundesverkehrswegeplans stand und bereits mit Hilfe der UMTS-Lizenzen finanziert werden sollte. Aus meiner Sicht wurde hier eine falsche Trasse gewählt und bis heute verfolgt. Eine Neuplanung liegt in der Hand des brandenburgischen Verkehrsministeriums.

In Bürgerinitiativen wird immer wieder moniert, dass es keine tatsächlichen Mitsprachemöglichkeiten bei den Straßenplanungen des Bundes gibt. Erst im Planfeststellungsverfahren, wenn alle Messen gesungen sind, können sich Bürger vor Ort mit ihren Bedenken zu Wort melden. Doch wie Beispiele zeigen, ohne Erfolg. Taugt das deutsche Planungsrecht?

Ich sehe Defizite im Planungsrecht. Ich wünsche mir mehr Demokratie und weniger Bürokratie in der Verkehrsplanung. Formell haben Bürger Möglichkeiten, sich an Planungsprozessen zu beteiligen. Jedoch fließen nur selten deren Anregungen ein. Das Planfeststellungsverfahren ist von den Preußen eingeführt worden, um Bauern zu enteignen, über deren Flächen Schienenwege geplant waren. Diesen Charakter trägt es immer noch.

Was würden Sie den Befürwortern einer nachhaltigen Verkehrsplanung raten? Wie ist ihr Protest gegen neue Straßen am wirksamsten?

Sicher kennen Sie auch das Wunder, das dem Frosch gelang, als er in ein Glas Milch fiel. Er strampelte solange, bis er auf einem Stück Butter schwamm. Ähnlich ist es mit den Bürgerinitiativen. Sie müssen ein weites Feld bearbeiten: Öffentlichkeitsarbeit leisten, politische Kontakte knüpfen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen prüfen, sich in den Paragraphendschungel wagen. Und sie brauchen einen langen Atem. Ich habe großen Respekt vor so couragierten Bürgern. Nachhaltige Verkehrsentwicklung heißt übrigens mehr, als gegen eine neue Straße zu kämpfen. Sinnvoll sind häufig Verkehrsverlagerungen, verkehrsberuhigende Maßnahmen und Schutzmaßnahmen gegen verkehrsbedingte Belastungen.

Welche Lösungen sehen Sie, damit Potsdam und sein Umland nicht mittelfristig im Verkehrschaos erstickt?

Multimodal ist das neue Schlagwort in der Verkehrsplanung. Wir fordern, dass jeweils der richtige Verkehrsträger auf einer Distanz zum Einsatz kommt. Das heißt, in einem erforderlichen Verkehrskonzept müssen die Verkehrsträger aufeinander abgestimmt werden. Die Idee einer Zweisystembahn wie in Karlsruhe, dass heißt, eine Straßenbahn aus Potsdam fährt beispielsweise in Rehbrücke auf die Linie des Regionalexpress’ 3 in Richtung Michendorf, sollte ernsthaft geprüft werden. Straßenbau jedenfalls rettet nicht vor dem Verkehrschaos. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten darauf Acht geben, dass nicht viele kleine Inseln zwischen den Verkehrsachsen liegen, die langsam ersticken. Die Staus in Potsdam sind im Vergleich zu meiner Heimat - ich wohne in Leipzig - überschaubar. Dennoch möchte ich den Pendlern nahe legen, die Regionalbahnen und -expresszüge nach Berlin und Potsdam zu testen. Die sind schnell und attraktiv. Ich nutze sie häufig.

Was sagen Sie den auf Aufträge wartenden Baufirmen?

Ich komme selbst vom Bau und kenne die dramatische Auftragslage in den Neuen Ländern. Das Gesamtvolumen der Verkehrsinvestitionen hat sich in den vergangenen Jahren erhöht. Davon wird die Baubranche profitieren. Allerdings verschiebt sich der Anteil der Straße zugunsten der Schiene. Wir haben sowieso Zweifel an den wirtschaftlichen Effekten, die maßloser Straßenbau in den Neuen Ländern bringen sollen.

Und die Bewohner an der B2 in Michendorf stehen weiter im Regen?

Die können derzeit ohnehin nicht in das Klageverfahren eingreifen. Ich rate ihnen, sich mit den Gegnern der Ostumgehung Michendorf an einen Tisch zu setzen.

Ist die Problematik im Potsdamer Umland im Bundesvergleich besonders bemerkenswert, oder gibt es überall im Land ähnliche Protestbewegungen und Initiativen gegen Straßenbauvorhaben?

Initiativen, die sich mit Straßenbauvorhaben beschäftigen, existieren überall in Deutschland. Es gibt aus meiner Erfahrung dennoch nur wenige vergleichbare Situationen vor Ort. Aus meiner Sicht ist der Bedarf für Verkehrslösungen andernorts deutlich höher als in Potsdam und Umgebung. Zudem ist die Potsdamer Kulturlandschaft besonders reizvoll und schützenswert.

© 2004 Potsdamer Zeitungsverlags GmbH & Co.

 

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