Home Presse Presse Archiv Amtshaftungsansprüche wegen Parallelstraße?

Aktuelle Termine

Login



Amtshaftungsansprüche wegen Parallelstraße? PDF Drucken E-Mail

Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 23.03.2004

Auch Prof. Albrecht Söllner von der Initiative „Bürger für Verkehrsberuhigung Potsdam West“ formuliert rechtliche Bedenken, wenn auch in anderem Zusammenhang. In einem Schreiben, das Söllner für 10 Initiativen gegen die Netzverknüpfung an Mitglieder des Verkehrsausschusses im Bundestag gerichtet hat, heißt es: „In vielen Bereichen entsteht eine Streckenführung, die praktisch parallel zur Autobahn … liegt. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Finanzierung… einer solchen parallelen Straßenführung durch den Bund ausgeschlossen ist.“ Die Planung verursache immense Kosten, die mangels Genehmigungsfähigkeit nicht entstehen dürfen und „zu Amtshaftungsansprüchen führen können“. HKX

© 2004 Potsdamer Zeitungsverlags GmbH & Co.

 

Wer ist Online!

Wir haben 40 Gäste online

Statistik

Benutzer : 24
Beiträge : 185
Weblinks : 11
Seitenaufrufe : 804751

Mitglieder Wildpark e.V.

Aktueller Mitgliederstand
203

Wildpark e.V.