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Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 07.08.2004 Bauminister Szymanski zur Ortsumgehung Michendorf und Templiner Spange

PNN: Ihre Parteikollegin Andrea Wicklein hat vor einigen Monaten die Verfahrensweise bei der Planung der Michendorfer Ortsumgehung durch Bauminister Meyer kritisiert. In einem PNN-Interview sagte sie im November, dass es mit Ihnen im Vorfeld gelungen wäre, eine bessere Lösung zu finden. Würden Sie sich der Kritik an Ihrem Vorgänger anschließen?

Bauminister Szymanski: Ich habe zugesagt, Detailveränderungen prüfen zu lassen. Das geschieht derzeit und am 19. August werde ich wieder vor Ort sein und über die Ergebnisse berichten. Es gibt ein rechtskräftiges Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens, und von daher ist ihre Frage spekulativ. Die Ortsumgehung ist notwendig und in ihrer Trassenführung so richtig. Das sehe ich genauso wie mein Amtsvorgänger. Ich bin auch nicht mehr bereit, über mehr als das von mir Zugesagte zu diskutieren. Das müssen alle wissen, die immer wieder so tun, als könne Grundsätzliches noch diskutiert werden. Die Straße ist schließlich bereits im Bau. Dennoch ist es mir seit meinem Amtsantritt wichtig, auch bei schwierigen Themen mit den Menschen im Dialog zu sein, und ich habe deshalb mit den Gegnern geredet und das Vorhaben vor Ort erläutert und vertreten. Da kneife ich nicht.

PNN: Das Bundesverwaltungsgericht hat erst vor einigen Wochen den Weg für den Bau der Straße frei gemacht, es gab aber auch den Auftrag, bei den Ersatzmaßnahmen nachzubessern. Hat es dahingehend inzwischen Modifikationen der ursprünglichen Planung gegeben?

Bauminister Szymanski: Das Bundesverwaltungsgericht hat unseren Planfeststellungsbeschluss bestätigt und an einem Punkt vorgegeben, sich bei einer einzelnen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme mit dem Naturschutzverband BUND im Vorfeld abzustimmen. Das wird auch so laufen. Ich hatte selbst ein sehr gutes Gespräch mit Vertretern des BUND und wir haben abgemacht, hier eng zu kooperieren. Das gefällt mir gut, wie das gelaufen ist. Zu den Einzelfragen wird es am 19. August vor Ort Informationen geben.

PNN: Dass der Gemeindefrieden durch den Straßenbau gestört ist, ist nicht zu übersehen. Wird das Land Beiträge leisten, ihn wieder herzustellen - gerade haben sie ja den Bau eines Radweges an der L73 angekündigt?

Bauminister Szymanski: Wir wollten den Radweg ja schon länger wegen der Schulwegsicherung. Wenn die Gemeinde uns unterstützt und der Grunderwerb schnell gelingt, dann können wir noch dieses Jahr bauen. Es geht nicht um ein Geschenk für Michendorf sozusagen als eine Art Wiedergutmachung. Es ist immer unser Ziel, die Belastungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Denken Sie an die vielen Menschen in Michendorf, die die Ortsumgehung herbeisehnen. Ich bin sicher: Wenn die Straße fertig ist, werden viele Skeptiker feststellen, dass ihre Befürchtungen nicht eingetreten sind und die Belastungen viel geringer sind als angenommen. Natürlich gibt es Fälle, wo die Straße Nachteile bringen kann. Hier versuchen wir, die Belastungen zu minimieren.

PNN: Die Straßengegner hegen die Befürchtung, dass durch den beabsichtigten Bau des ersten Teilstücks der Potsdamer Ortsumgehungsstraße, der Templiner Spange zwischen B1 und B2, die Ortsumgehung Michendorf eine noch größere Bedeutung bekommt und womöglich irgendwann vierspurig ausgebaut wird. Der Verdacht ist kaum von der Hand zu weisen, denn das Teilstück der Netzverknüpfung durch die Ravensberge rückt in der politischen Debatte immer weiter in den Hintergrund. Der östliche Verkehr wird also zum Teil seinen Weg durch Michendorf auf die Autobahn suchen. Sind die Effekte der Netzverknüpfung für die Ortsumgehung kalkuliert?

Bauminister Szymanski: Es bleibt beim zweispurigen Ausbaustandard. Das steht absolut fest und wäre technisch gar nicht mehr anders machbar. Wer übrigens in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan mal reinschaut wird sehen, dass die Ortsumgehung Michendorf dort mit Ausbaustandard zweistreifig definiert ist. Die Schneise für die Trasse ist deshalb breiter als die Straße selbst, weil aus Verkehrssicherheitsgründen keine großen Bäume direkt an der Straße stehen dürfen. Hier wird mit Buschwerk und kleineren Gewächsen aufgeforstet und so der Übergang zur Waldkante geschaffen. Daraus kann man nicht ableiten, dass die Straße breiter würde als geplant.

PNN: Das Land hat immer wieder ein abgestimmtes Verkehrskonzept zwischen Potsdam-Mittelmark und Potsdam gefordert, um die Planung und den Bau der Netzverknüpfung voran zu treiben. Nun steht die Forderung aus einer gemeinsamen Verkehrsausschusssitzung von Kreistagsmitgliedern und Stadtverordneten, das Raumordnungsverfahren von 1999 fortzuführen. Reicht das Votum aus, um die Planung wieder aufzunehmen?

Bauminister Szymanski: Nein. Es bleibt dabei: Erst wenn Stadt und Kreis sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben und dies mit Untersuchungen und einem gemeinsamen Konzept untermauert ist, wird über die Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens entschieden. Bis dahin ruht das Verfahren.

PNN: Der Bundesverkehrswegeplan ebnet den Weg insbesondere für den Bau des Abschnitts zwischen B1 und B2. Aus der Region kommen vermehrt auch Stimmen, die einen sechsspurigen A10-Ausbau zwischen Groß Kreutz und Spandau bevorzugen würden. Werden solche Stimmen gehört?

Bauminister Szymanski:Auch hier gilt: Wenn ein abgestimmtes Konzept vorliegt, kann über Wirkungen auf den Raum insgesamt etwas gesagt werden. Gesichert ist zunächst der sechsstreifige Ausbau der A10 vom Dreieck Werder bis Groß Kreutz. Das ist im vordringlichen Bedarf enthalten, ebenso wie die B1-B2-Spange. Der Abschnitt bis Spandau ist zwar nur im weiteren Bedarf aber mit Planungsauftrag. Das bedeutet, mit der Realisierung des Projektes kann begonnen werden. Im übrigen ist der Bundesverkehrswegeplan ein Bedarfsplan und kein Finanzierungsplan. Jetzt müssen wir aber erst das regionale Konzept abwarten, und dann sehen wir weiter.

Die Fragen stellte Henry Klix

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