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Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 07.10.2004

CDU-Kreistagsfraktion will Änderung in der Arbeitsgruppe Verkehr empfehlen / SPD noch uneins

Potsdam-Mittelmark – Die mittelmärkische CDU hat auf die massive Kritik an den geplanten nichtöffentlichen Sitzungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe Verkehr der Landeshauptstadt und des Kreises reagiert. Wie Kreis- und Fraktionschefin Saskia Funck gestern den PNN auf Anfrage sagte, will die CDU-Fraktion auf dem nächsten Kreistag am 21. Oktober einen entsprechenden Beschlussentwurf für mehr Transparenz einbringen.

Vorgeschlagen wird, der Kreistag Potsdam-Mittelmark möge der gemeinsamen Arbeitsgruppe empfehlen, einen von den Initiativen gegen die Netzverknüpfung zu benennenden Vertreter als beratendes Mitglied in ihre Reihen aufzunehmen. „Die Vorwürfe mangelnder Transparenz waren berechtigt“, räumte Funck ein, die bei den jüngsten Wahlen als Direktkandidatin für die Region Werder, Schwielowsee und Michendorf auch in den Landtag einzog.

In der gemeinsamen Arbeitsgruppe Verkehr, die vor allem über den Bau einer Bundesstraßenverknüpfung auch durch das Territorium der unmittelbaren Potsdamer Nachbargemeinden beraten soll, ist die CDU durch Dieter Braune aus Brück und Harry Grunert aus Lehnin vertreten. Auf ihrer ersten Sitzung hatte die gemeinsame Arbeitsgruppe mehrheitlich beschlossen, nur jede vierte Sitzung öffentlich durchzuführen, um dort die intern gefassten Beschlüsse zu präsentieren. Laut Geschäftsordnung soll geheim bleiben, wie die einzelnen Arbeitsgruppenmitglieder votiert haben.

„Ich war von Anfang für eine öffentliche Debatte“, bekräftigte die SPD-Kreischefin und Landtagsabgeordnete Susanne Melior gestern gegenüber den PNN ihren Standpunkt. Man müsse die Bürgerinitiativen ernst nehmen, vor allem aber auch die unmittelbar von der Netzverknüpfung betroffenen Gemeinden. Melior erinnerte daran, dass sich in Michendorf, Rehbrücke und Schwielowsee sowohl die SPD-Ortsverbände als auch die demokratisch gewählten Gemeindevertretungen gegen die Netzverknüpfung ausgesprochen haben.

In der Arbeitsgruppe wird die mittelmärkische SPD indes durch den Vorsitzenden des Kreisentwicklungsausschusses, Jürgen Pohl aus Wiesenburg, vertreten. Er hatte die umstrittene Geschäftsordnung gebilligt. Auch auf der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am Montag soll es nach PNN-Informationen keine Mehrheit dafür gegeben haben, das Thema noch einmal aufzugreifen. Hier bahnt sich ein handfester Streit mit der Parteibasis an. So hat der SPD-Ortsverband Schwielowsee „entschiedenen Widerstand gegen eine Planung der Havelspange hinter verschlossenen Türen“ angekündigt. Hagen Ludwig

© 2004 Potsdamer Zeitungsverlags GmbH & Co.

 

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