Home Presse Presse Archiv "Kreistag will Mitsprache für Initiativen Zuwachs für Ausschuss zur Netzverknüpfung"
"Kreistag will Mitsprache für Initiativen Zuwachs für Ausschuss zur Netzverknüpfung" PDF Drucken E-Mail

Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 23.10.2004

Potsdam-Mittelmark - Der gemeinsame Verkehrs-Arbeitsgruppe von Landkreis und Potsdam, der einen Konsens beim Thema Potsdamer Ortsumgehung finden soll, bekommt Zuwachs: Der Kreistag beschloss am Donnerstag mit einer Gegenstimme, dass sich die Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung an der Ausschussarbeit beteiligen dürfen. Ein gemeinsamer Vertreter soll als beratendes Mitglied aufgenommen werden. Die Bürgerinitiativen würden sich bereits gut in die Materie eingearbeitet haben, hatte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck für den von ihr eingebrachten Antrag argumentiert. „Da muss man für die Meinungsbildung mal hinzuhören.“

Ein Antrag von SPD-Mann Jürgen Pohl wurde vor der Sitzung zurückgezogen. Pohl, selbst bereits Mitglied im gemeinsamen Verkehrsausschuss, wollte dessen Arbeit durch den Kreistag legitimieren lassen, wie es die Hauptsatzung des Kreistags vorschreibt. Die Grünen bekamen keine Mehrheit, als sie mit einem eigenen Antrag dasselbe erreichen wollten. Ein Kreistagsbeschluss sei nicht erforderlich, wie Landrat Lothar Koch (SPD) erklärte. „Die Arbeit wird durch das Gesetz der kommunalen Gemeinschaftsarbeit legitimiert.“ Damit wäre auch die in der Hauptsatzung festgelegte Öffentlichkeit passé.

Bemerkenswert war ein Satz in der Begründung des Antrags von Pohl: „Auf Hinweis des Bauministeriums soll diese Arbeitsgruppe das Planfeststellungsverfahren befördern.“ Bislang hieß es lediglich, der Ausschuss soll überlegen, ob die Templiner Spange zwischen B1 und B2 im unverbindlichen Raumordnungsverfahren auf Machbarkeit geprüft wird. Im Planfeststellungsverfahren geht es bereits um die Schaffung von Baurecht. HKX

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