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Irritationen zum Rechtsstatus Verkehrsarbeitsgruppe prüft eigene Legitimation PDF Drucken E-Mail

Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 02.11.2004

Potsdam-Mittelmark - In der gemeinsamen Arbeitsgruppe, die der Landkreis mit der Stadt Potsdam zur Potsdamer Ortsumgehung gegründet hat, gibt es Irritationen über den rechtlichen Status: Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung am Dienstagabend soll jetzt geprüft werden, auf welcher juristischen Grundlage das Gremium überhaupt tagt und ob eine Beteiligung der Öffentlichkeit unterbunden werden kann. Weder die Stadtverordneten noch der Kreistag hatten die Arbeitsgruppe per Beschluss bestätigt. Landrat Lothar Koch (SPD) hatte dazu angeführt, die Arbeit sei durch das Gesetz der kommunalen Gemeinschaftsarbeit legitimiert.

Dessen ungeachtet hatte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung in die Arbeitsgruppe zu entsenden (PNN berichteten). Der wurde am Dienstagabend mit Verweis auf die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe und das Gleichbehandlungsprinzip von der nichtöffentlichen Sitzung ausgeschlossen, wie es hieß.

Die Arbeitsgruppe hat die Frage zu klären, ob eine Spange zwischen B1 und B2 über den Templiner See eine sinnvolle und machbare Variante zur Potsdamer Verkehrsentlastung darstellt. Darüber hinaus geht es um eine mögliche Weiterführung durch den Wildpark zur A10 nach Werder. Erst wenn sich Potsdam und der Landkreis auf ein gemeinsames Verkehrskonzept verständigt haben, ist der Bund bereit, die so genannte „Templiner Spange“ auch zu finanzieren.

Das Thema der ersten Sitzungsperiode ist die Bevölkerungsentwicklung bis 2015. Gunnar Assmann von der Bürgerinitiative „Werder blüht was“, der als Vertreter der Initiativen entsendet wurde, nannte das Thema „zu kurz gefasst“. „Bei dem erforderlichen Planungsvorlauf und der Bauzeit ist eine Eröffnung der neuen Strecke frühestens in acht bis zehn Jahren realistisch.“ Neuere Bevölkerungsprognosen ließen erwarten, dass bereits im Jahr 2015 die Verkehrsentlastung von Potsdam aufgrund der demographischen Entwicklung die Templiner Spange überflüssig macht. „Potsdam braucht Lösungen, die kurzfristig Entlastungen ermöglichen und die die Beeinflussung der Hauptursache für Verkehrsstockungen, nämlich den Quell- und Zielverkehr zum Ziele haben“, so Assmann. HKX

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