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Erneuter Anlauf für die Ortsumgehung Potsdam PDF Drucken E-Mail

Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 22.06.2005

Landeshauptstadt und Landkreis Potsdam-Mittelmark wollen jetzt eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gründen

Potsdam-Mittelmark - Erneuter Anlauf für die Ortsumgehung Potsdam: Nachdem ein politischer Ausschuss an dem Thema gescheitert ist, soll es jetzt Gegenstand einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (AG) werden. Ihr sollen Vertreter der Stadt Potsdam, des Landkreises Potsdam-Mittelmark sowie der Kommunen Werder, Schwielowsee und Michendorf angehören. Ein Vertragsentwurf für die AG wurde jetzt im Kreisentwicklungsausschuss vorgelegt. Im September soll der Kreistag dazu entscheiden.

Mit der Thematik hatte sich bisher ein Ausschuss aus Potsdamer Stadtverordneten und Kreistagsmitgliedern beschäftigt. Er löste sich auf, da keine Regelung gefunden wurde, um den Abgeordneten eine Aufwandsentschädigung für die Ausschuss-Arbeit zu zahlen. Als AG-Mitglieder sind diesmal vorgesehen je drei Stadtverordneten und Kreistagsmitglieder, je zwei Verwaltungsvertreter und – das ist neu – je ein Vertreter aus Werder, Schwielowsee und Michendorf.

Ziel der neuen AG sei eine Verständigung zur Wiederaufnahme des 1997 ausgesetzten Raumordnungsverfahrens für die Ortsumgehung, heißt es im Vertrag. Konkret genannt werden die Verknüpfung der B 1 und 2 mit einer Brücke über den Templiner See sowie die Weiterführung von der B1 entlang der Bahn durch den Wildpark, mit einer Brücke über den Zernsee bis zur L90 (also zum Autobahnanschluss Phöben). Die AG solle eine abgestimmten Stellungnahme zur Ortsumgehung für den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung erarbeiten, heißt es weiter. Die Sitzungen der AG sollen nichtöffentlich sein, soweit die Mitglieder nicht anders beschließen.

In Potsdams Nachbargemeinden ist die Ortsumgehung bisher auf massiven Widerstand gestoßen. Vor allem wird befürchtet, dass zwischen den Autobahnanschlüssen Michendorf und Phöben eine komfortable Abkürzung entsteht, die den Fernverkehr in die Region lockt. Das jüngste Signal der Ablehnung kam vom SPD-Kreisparteitag vor einer Woche: Landesregierung und Kreistag sollten sich einsetzen, dass sie ersatzlos aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werde. Umweltzerstörung und Beeinträchtigung der touristischen Entwicklung sei mit der prognostizierten Verkehrsentlastung von 6 bis 10 Prozent für Potsdam nicht zu rechtfertigen, hieß es. Selbst moderate Befürworter der Spange, wie der Caputher FDP-Mann Heiko Hüller, sind nach all den Widerständen skeptisch, was Verhandlungen noch bringen sollen. „Es ist vertane Zeit, sich in Arbeitsrunden zu treffen, wenn im Landkreis sowieso keine Mehrheiten für das Projekt da sind.“

Potsdam braucht das Ja des Kreises, denn nur mit einem abgestimmten Verkehrskonzept von Potsdam und Potsdam-Mittelmark ist der Bund bereit, die Spange über den Templiner See zu finanzieren. Rotgrün beschloss im vorigen Jahr die Gesetzesnovellen für den Ausbau der Fernstraßen und Bundesschienenwege. Gegenstand sind die bis 2015 finanzierbaren Investitionen. Dazu gehört auch die Havelspange, mit der die B1 und die B2 quer über den Templiner See verbunden werden sollen. Veranschlagte Kosten: 20 Millionen Euro. Für die anderen Abschnitte der so genannten Netzverknüpfung, wie die Weiterführung nach Werder bzw. Rehbrücke und zur B 273, gibt es bis 2015 kein Geld. Die Weiterführung in Richtung Rehbrücke durch die Ravensberge wird im AG-Vertrag schon nicht mehr erwähnt. Deshalb soll auch die Gemeinde Nuthetal aus der AG-Arbeit ausgeschlossen bleiben. Ebenfalls nicht vorgesehen: die Teilnahme eines Vertreters der Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung. Kritik übte Rainer vom Lehn (Grüne) am geplanten Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Chef des Kreisentwicklungsausschusses Klaus Nitzsche (SPD) sprach sich für größtmögliche Transparenz aus. ldg/hkx

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