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Pressemitteilung des Wildpark e.V. sowie der Initiativen „Bürger für Bergholz-Rehbrücke“ und „Werder blüht was!“ zum Vertragsentwurf zur Einrichtung einer Kommunalen Arbeitsgruppe

Der Wildpark e. V. und die Initiativen begrüßen nachdrücklich die Empfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag, die kommunale Arbeitsgruppe zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu verpflichten. Dies gebietet nicht nur das demokratische Selbstverständnis. Vielmehr ist der Ausschluss der Öffentlichkeit in einem solchen Gremium, das auf Basis des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit verfasst ist und das nach Aufgabenstellung und Zusammensetzung eindeutig eine Arbeitsgruppe oder einen Unterausschuß im Sinne der Hauptsatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der Gemeindeordnung darstellt, schlicht rechtswidrig.

Darüber hinaus ist die Beteiligung der Verwaltungsmitarbeiter nur als beratende Mitglieder zulässig, jedoch keinesfalls mit Stimmrecht. So wie es bislang im Vertragsentwurf vorgesehen war, hätte mehr als die Hälfte der Arbeitsgruppe aus Verwaltungsvertretern bestanden, womit weitreichende verkehrspolitische Grundsatzentscheidungen dem kommunalen Willensbildungsprozess entzogen worden wären. Die kommunale Willensbildung ist den demokratisch legitimierten Vertretern der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages vorbehalten. Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere politischen Vertreter dieses zentrale Gut unserer demokratischen Verfassung leichtfertig aufzugeben bereit sind, wie es mit der Zustimmung der Stadtverordneten von Potsdam zu diesem Vertrag bereits geschehen ist.

Jede diesen beiden Punkten zuwider lautende Vereinbarung muss zwangsläufig die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen. Eine Peinlichkeit, die sich der Kreistag und die ihm zuarbeitende Verwaltung sicher ersparen möchten.

Der Verein und die Initiativen fordern darüber hinaus weitere Änderungen an dem Vertrag:

1) Die Gemeinde Nuthetal ist an der Arbeitsgruppe zu beteiligen.

Die Gemeinde wurde im Raumordnungsverfahren Netzverknüpfung berührt und dort auch beteiligt. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) des Landkreises Potsdam-Mittelmark wird der Abschnitt über Bergholz-Rehbrücke ausdrücklich untersucht. Ein „vertiefter Prüfungsbedarf“ wurde empfohlen. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Gemeinde Nuthetal auszuschließen. Ganz im Gegenteil, ein Beschluß zum Bau der Havelspange über den Templiner See, würde an der Anschlustelle an die B2 einen neuerlichen Staubrennpunkt schaffen, zu dessen Lösung unseren Verkehrsplanern sicherlich wieder nur der Weiterbau des Rehbrücker Hakens (wie im VEP 2015 bereits vorgesehen) einfallen wird. Nuthetal wäre damit mittelfristig und unmittelbar von einem solchen Beratungsergebnis dieser Arbeitsgruppe negativ betroffen.

2) Die Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens für die Templiner Spange und die Verbindung über den Zernsee nach Werder ist als Zielsetzung für die Arbeitsgruppe zu streichen.

Die Wiederaufnahme des ROV schließt ein, dass diese beiden Vorhaben erwünscht sind. Damit ist eine ergebnisoffene Diskussion in der KAG sofort ausgeschlossen. Die Aussetzung des ROV 1999 erfolgte jedoch, weil der Bedarf für die Netzverknüpfung nicht nachweisbar war und vertiefender Untersuchungsbedarf angezeigt wurde. Darüber hinaus ist die Formulierung „… Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens … für die ... B 1 – L 90 (Verbindung über den Zernsee nach Werder) der OU Potsdam“ sachlich falsch. Dieser Abschnitt war in der Vergangenheit noch nie Bestandteil eines ROV.

3) Der Kreistags-Beschluß 2004/361 vom 21.10.2004 ist sinngemäß umzusetzen und ein von den Bürgerinitiativen benannter Vertreter als Mitglied mit beratender Stimme zuzulassen.


Die Erfahrungen der letzten Zeit mit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe und jetzt mit der Diskussion um die Kommunale Arbeitsgruppe haben gezeigt, daß nicht die nörgelnden Bürger ein Weiterkommen in der Frage um die verkehrlichen Notwendigkeiten behindern. Allein das schon manisch anmutende Bestreben der politischen Vertreter, die Öffentlichkeit aus ihrer Willensbildung heraus zu halten, schürt das Mißtrauen, daß es nicht um eine objektive Meinungsbildung sondern allein um persönliche Interessen und Lobbyismus geht.
Wir, Bürger von Bergholz-Rehbrücke, Schwielowsee und Werder, fordern unsere politischen Interessenvertreter auf, endlich ihre absurde Angst vor der Öffentlichkeit und ihrem Wahlvolk abzulegen und sich einer objektiven und offen geführten Diskussion um die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung dieser Region, zu der auch die verkehrlichen Belange zählen, zu stellen.

 

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