Aus Der Tagesspiegel | 06.05.2004
Gestern nahm der Bundestagsausschuss das Projekt in den Verkehrswegeplan auf. Doch Kritiker befürchten massive Umweltschäden
Aus Der Tagesspiegel | 06.05.2004
Von Michael Erbach
Von Michael Mara
und Thorsten Metzner
Potsdam /Berlin. Für die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten, die über den Erhalt der zum Unesco-Welterbe gehörenden Potsdamer Kulturlandschaft zu wachen hat, ist das Projekt „problematisch“. Auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände laufen dagegen Sturm. Die Rede ist von einer dritten Havelbrücke südlich der Potsdamer Innenstadt. Sie soll die nach Michendorf führende Bundesstraße 2 mit der nach Werder führenden Bundesstraße 1 verbinden – direkt über den Templiner See.
Am gestrigen Mittwoch beschloss der Verkehrsausschuss des Bundestages, dass das umstrittene Projekt in den bis zum Jahr 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan als vordringlich aufgenommen wird. „Das Projekt in seiner jetzigen Form ist ein Kompromiss, der zur Entlastung Potsdams beiträgt“, erklärte der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Er verwies darauf, dass die „heikleren Abschnitte zurückgestellt wurden“. Auf Druck der Grünen wurden die bislang geplanten Verlängerungstrassen über die beiden Bundesstraßen hinaus auf die Zeit nach 2015 vertagt. Sie sollten nach Westen über Werder durch ein Landschaftsschutzgebiet zum Berliner Ring sowie nach Osten durch die Ravensberge zum Potsdamer Autobahnzubringer Nutheschnellstraße führen.
Zwar soll der neue Havelübergang mit einem Investitionsaufwand von 20 Millionen Euro genau entlang einer bestehenden Eisenbahnbrücke über den Templiner See verlaufen, dennoch warnen die Gegner vor negativen Folgen: „Der Entlastungseffekt für Potsdam ist minimal“, sagt etwa der Landeschef der Grünen, Joachim Gessinger. Es werde Verkehr in sensible Bereiche Potsdams gezogen. Diese Sorge teilt auch Hartmut Dorgerloh, der Generaldirektor der Preußischen Schlösserstiftung. Er habe deshalb die Potsdamer Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass es zu Problemen im Umfeld des Neuen Palais kommen könnte. Die Stadt soll prüfen, ob der Übergang wirklich nötig sei. Die Erfahrung zeige, dass neue Verkehrswege zu neuen Verkehrsströmen führen. Auch die deutsche Unesco-Kommission hat sich bei der Stadt bereits nach den Planungen erkundigt.
Eine Potsdamer Bürgerinitiative gegen die so genannte Havelspange befürchtet ebenfalls, dass der neue Übergang noch zusätzlichen Verkehr in die ohnehin überfüllte Stadt holen werde. „Für Autofahrer vom südlichen zum westlichen Berliner Ring wäre die neue Trasse eine ideale Abkürzung.“ Sie führe, so Sprecher Albrecht Söllner, direkt am Neuen Palais vorbei. Man sei deshalb mit der Unesco im Gespräch. Dagegen argumentieren Befürworter wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Katarina Reiche, dass die Landeshauptstadt Brandenburgs dringend eine südliche Umgehung benötige. Sie kritisierte, dass die rot-grüne Koalition in Berlin die direkten Autobahnanbindungen bereits auf Eis gelegt habe. „Es ist fahrlässig, dass Brandenburg beim Ausbau seiner Infrastruktur auf Gelder verzichtet“. Man könne nicht bis nach 2015 warten, um bessere Verkehrslösungen für Potsdam zu finden.
Im Brandenburger Verkehrsministerium sieht man den Streit gelassen: Das Raumordnungsverfahren für das Gesamtprojekt sei bereits 1999 gestoppt worden. Es werde erst wieder aufgenommen, wenn sich die Stadt Potsdam und der Landkreis Potsdam-Mittelmark auf eine Trassenlösung verständigen. Das sei bisher nicht absehbar. In nächster Zeit werde die Havelspange deshalb nicht gebaut, prophezeite Sprecher Lothar Wiegand.
Und der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger weist darauf hin, dass Priorität ein anderes Projekt habe, für das der Verkehrsausschuss gestern auch grünes Licht gab: Es ist der achtspurige Ausbau des südlichen Berliner Ringes zwischen Dreieck Nuthetal und Dreieck Potsdam – die meistbefahrene Straße des Landes.
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