Neue Debatten um Havelübergang drei

Ein dritter Havelübergang bringt in den Augen der Stadtverwaltung viel zu wenig Verkehrsentlastung, um die Kosten zu rechtfertigen. Das Projekt wurde mehrfach beerdigt; jetzt wird es neu diskutiert.

Schon mehrfach ist die Idee eines dritten Havelübergangs vorgetragen worden; stets wurde sie mit einem Argument beerdigt: Die zu erwartende Entlastung des Innenstadtverkehrs durch eine neue Straße am Damm über den Templiner sei mit etwa zehn Prozent viel zu gering, um die enormen Kosten zu rechtfertigen. Und sie ziehe nur neuen Verkehr an, bekräftigt die Stadt unermüdlich.

Trotzdem wagen jetzt mehrere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung einen neuen Vorstoß zur Belebung der alten Idee. Die Linke, die CDU/ANW, die Fraktion Bürgerbündnis/FDP und der SPD-Stadtverordnete Claus Wartenberg verlangen eine Prüfung der Idee. Ralf Jäkel von den Linken sprach am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung von „unendlich oft vorgetragenen Vorurteilen“, die man abbauen müsse, um ein „strukturelles Verkehrsproblem“ in der wachsenden Landeshauptstadt zu lösen: Fast alle Straßen und Nahverkehrslinien seien auf die Stadtmitte orientiert und liefen dort zusammen, sagte er. Die beiden bisherigen Havelbrücken seien Nadelöhre und Staufallen mit weit ins Stadtgebiet reichenden Folgen.

„Der Süden der Stadt hat ein auskömmliches Verkehrssystem“, begründete Jäkel den Antrag, „der Norden nicht.“ Man wolle alle bislang vorgetragenen Argumente gegen die so genannte Havelspange vorgetragen und bewertet bekommen.

„Auch bei bestmöglicher Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs wird bei anhaltendem Wachstum der Stadt der Kfz-Verkehr weiter zunehmen“, glaubt Jäkel, ohne dass alle in seiner Fraktion diese Prognose teilen. Für eine flüssige Verkehrsabwicklung und für die Sicherung der Lebensbedingungen in der Innenstadt und verschiedener Orts- und Stadtteile ist es für die Antragsteller „unverzichtbar, nunmehr zügig die Voraussetzungen für eine dritte Straßenbrücke über die Havel zu erarbeiten.“ Im letzten Bürgerhaushalt habe die Forderung nach einer Umgehungsstraße den ersten Platz erreicht, und bei einer Forsa-Umfrage der MAZ kam das Projekt auf 77 Prozent Zustimmung gegen 16 Prozent Ablehnung.

Vor allem die Grünen, die SPD und die Anderen sind strikt gegen die Spange; die Andere reichte einen humorigen Ergänzungsantrag ein, der zusammen mit dem Mehrparteienantrag zur Diskussion in die Ausschüsse verwiesen wurde. Der Anderen-Abgeordnete Nicolas Bauer will, dass der Oberbürgermeister den antragstellenden Fraktionen „nocheinmal verständlich und ausführlich“ die Ablehnungsgründe darlegt. Die längst vorhandenen Informationen sollten „niedrigschwellig“ zusammengefasst werden. Die Stadt möge feststellen, dass der überwiegende Teil der Pendler ins Stadtgebiet will und ihnen eine neue Havelqueerung nicht hilft, dass die neue Tangente über das Gebiet der Gemeinde Schwielowsee führt, die dagegen ist, dass mit der Finanzierung durch den Bundesverkehrswegeplan frühestens ab 2030 zu rechnen ist und dass eine Fertigstellung der Spange erst zwischen 2040 und 2050 realistisch wäre. Damit besteht laut Bauer „die Gefahr, dass vor Fertigstellung der Straße die Erdölvorräte der Welt erschöpft sind.“ Eine erneute Untersuchung sei eine „unnötige Verschwendung städtischer Haushaltmittel“. Dazu müssen sich nun mehrere Ausschüsse und Ortsbeiräte positionieren.

Von Rainer Schüler

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